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Haseloff: Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten muss kommen.

Im Bundesrat hat sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für eine Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. 


Es habe sich gezeigt, dass die Anerkennungsquote der Asylanträge aus diesen Staaten sehr niedrig sei. "Eine zeitnahe Bearbeitung dieser meist aussichtslosen Asylanträge erfolgt zu Lasten der tatsächlich Schutzbedürftigen. Dass es diese Lasten zu verringern gilt, sollte unter uns Konsens sein", betonte Haseloff. Der Ministerpräsident bedauerte, dass sich in Sachsen-Anhalt der Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen dieser Auffassung nicht angeschlossen habe.

Haseloff verwies darauf, dass gegen die Einstufung als sichere Herkunftsländer auch keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Die Einstufung schließe die Geltendmachung einer individuellen Verfolgung nicht aus. Das habe die Bundesregierung in einer Protokollerklärung noch einmal deutlich gemacht.

Der Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, das Bundesregierung oder Bundestag die verfassungsmäßigen Möglichkeiten nutzen und zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anrufen. "Es muss ein neuer Versuch unternommen werden, damit dort endlich gelingt, was bisher in informellen Gesprächen offenbar nicht gelungen ist, nämlich bei diesem wichtigen Thema eine Verständigung in der Sache zu erzielen", so Haseloff.