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christine lambrecht 2013

Christine Lambrecht (SPD) zur heutigen ersten Lesung des Infrastrukturabgabengesetzes.

Statement der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, zur heutigen ersten Lesung des Infrastrukturabgabengesetzes:

"Die CSU-Maut ist kein Selbstläufer. Wir haben als klare Bedingungen für unsere Zustimmung zur PKW-Maut formuliert, dass inländische Autofahrer nicht stärker belastet werden und die Maut europarechtskonform ist. Außerdem ist  die Maut kein Selbstzweck: Sie muss natürlich auch Mehreinnahmen für den Straßenbau einbringen. Das wird von ernstzunehmenden Gutachten in Zweifel gezogen. Es wäre geradezu absurd, eine Maut einzuführen, die am Ende sogar zu Haushaltsbelastungen führt. Bundesfinanzminister Schäuble muss diese Zweifel ausräumen. Er soll uns transparent und nachvollziehbar aufzeigen, dass die Maut tatsächlich zu nennenswerten Mehreinnahmen führt. Nur dann können wir dem Gesetz  zustimmen."
Themen:

#SPD #Politik