Wolfgang Steiger: Wenn Martin Schulz die erfolgreichen Agenda-Reformen zurückdreht, droht mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wohlstand
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt davor, die erfolgreichen Agenda-Reformen zurückzudrehen und damit den Beschäftigungsboom in Deutschland abzuwürgen. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger ( Foto ) , erklärt: „Wenn Martin Schulz die erfolgreichen Agenda-Reformen zurückdreht, droht mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wohlstand.“
Der neugewählte Bundespräsident, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und Altkanzler Gerhard Schröder haben vor 15 Jahren erkannt: Statt die Menschen durch langandauernde hohe Arbeitslosenhilfe im sozialen Netz gefangen zu halten, sollen sie lieber den Sprung in Beschäftigung schaffen. Das ist gut für die Menschen und für den Wohlstand des Landes. Der Erfolg dieser Politik ist grandios: Seit Beginn der Agenda-Reformen hat sich die Arbeitslosigkeit von über fünf auf rund 2,5 Millionen halbiert, und die heute knapp 44 Millionen Erwerbstätigen bedeuten einen Allzeitrekord. Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Deshalb haben die Hartz-Reformen die Armut in Deutschland verringert: Anders, als von heutiger SPD und Gewerkschaften behauptet, sind die Einkommen aktuell gleichmäßiger verteilt als noch vor 15 Jahren.
Wenn Martin Schulz diese Politik zurückdrehen möchte, dann bedeutet dies eine Rückkehr zu mehr Armut durch Arbeitslosigkeit. Gerade die Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I führt zur alten „Arbeitslosenhilfe“, die für die Massenarbeitslosigkeit zur Jahrtausendwende mit verantwortlich war. Martin Schulz irrt, wenn er dem Arbeitslosengeld die Aufgabe der Existenzsicherung zuschreibt: Dafür haben wir die Grundsicherung in Form von Hartz IV.
Statt die Reserven der Arbeitslosenversicherung für neue, schädliche Sozialleistungen zu verpulvern, sollte das Geld lieber den Beitragszahlern zurückgegeben werden. Nach all den Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge, gerade für die gesetzliche Pflegeversicherung, ist es an der Zeit für eine Entlastung: Der Arbeitslosenbeitrag muss von 3,0 auf 2,7 Prozent gesenkt werden!“
