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Part 2.2

Fraktion DIE LINKE: Kommunalabgabengesetz bleibt politisches und moralisches Problem.




Die Fraktion DIE LINKE lud am 17. Februar in Kooperation mit dem 
Bildungsverein kommunalpolitisches Forum Sachsen-Anhalt e.V. zu einem 
Fachgespräch in Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zur 
Frage der nachträglich erhobenen Abwasseraltanschließerbeiträge ein. 
Mehr als dreißig Vertreter*innen von Bürgerinitiativen und Fachgremien 
sowie Kommunalpolitiker*innen waren der Einladung gefolgt. Hierzu 
erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die Sprecherin für 
Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich:

Trotz der Niederlage im von der Landtagsfraktion DIE LINKE 
initiierten Normenkontrollverfahren stehen wir weiterhin an der Seite 
der Bürger*innen, die den Weg von Einzel- und Musterklagen bis zum 
Bundesverfassungsgericht gehen wollen. Der Vorsitzende des 
Initiativen-Netzwerkes Kommunalabgaben (INKA) Sachsen-Anhalt, 
Wolf-Rüdiger Beck, der das Urteil des Landesverfassungsgerichtes 
umfassend ausgewertet und in den Kontext vorliegender Entscheidungen des 
Bundesverfassungsgerichts gestellt hat, sieht aufgrund des 
Minderheitenvotums gute Chancen für bereits anhängige Klagen, die von 
den Bürgerinitiativen des Landes unterstützt werden.

Gleichzeitig bleibt das geänderte Kommunalabgabengesetz ein politisches 
und moralisches Problem. Daher wird sich die Fraktion für notwendige 
Änderungen des Kommunalabgabengesetzes und damit zusammenhängender 
Rechtsbereiche einsetzen, um dem Gebot der Belastungsklarheit und 
-vorhersehbarkeit für Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen und 
zugleich die kommunale Selbstverwaltung sicher zu stellen. 
Betriebswirtschaftlich notwendige Gebühren und Beiträge müssen zudem 
sozial verträglich gestaltet werden. Der Interessenausgleich zwischen 
Aufgabenträgern und Bürger*innen muss diese Bezeichnung verdienen und 
nicht Lasten einseitig auf die Nutzer*innen abwälzen. Darüber hinaus 
sind auch die planungsrechtlichen Grundlagen zu ändern, damit veränderte 
örtliche, demografische und betriebswirtschaftliche Bedingungen von den 
Aufgabenträgern besser angepasst werden.

Die angeregte Diskussion der Teilnehmer/innen unseres Fachgesprächs 
machte die unterschiedlichen Problemlagen deutlich und zeigte den 
Willen, bereits anhängige Klagen zu unterstützen. Zugleich war die große 
Bereitschaft erkennbar, sich aktiv in die Diskussion um rechtliche 
Veränderungen einzubringen. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von 
Sachsen-Anhalt bleibt am Ball, um im Dialog mit den Menschen und den 
Institutionen vor Ort notwendige Veränderungen auf den Weg zu bringen."

Magdeburg, 18. Februar 2017