Die Fraktion DIE LINKE lud am 17. Februar in Kooperation mit dem
Bildungsverein kommunalpolitisches Forum Sachsen-Anhalt e.V. zu einem
Fachgespräch in Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zur
Frage der nachträglich erhobenen Abwasseraltanschließerbeiträge ein.
Mehr als dreißig Vertreter*innen von Bürgerinitiativen und Fachgremien
sowie Kommunalpolitiker*innen waren der Einladung gefolgt. Hierzu
erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die Sprecherin für
Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich:
Trotz der Niederlage im von der Landtagsfraktion DIE LINKE
initiierten Normenkontrollverfahren stehen wir weiterhin an der Seite
der Bürger*innen, die den Weg von Einzel- und Musterklagen bis zum
Bundesverfassungsgericht gehen wollen. Der Vorsitzende des
Initiativen-Netzwerkes Kommunalabgaben (INKA) Sachsen-Anhalt,
Wolf-Rüdiger Beck, der das Urteil des Landesverfassungsgerichtes
umfassend ausgewertet und in den Kontext vorliegender Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts gestellt hat, sieht aufgrund des
Minderheitenvotums gute Chancen für bereits anhängige Klagen, die von
den Bürgerinitiativen des Landes unterstützt werden.
Gleichzeitig bleibt das geänderte Kommunalabgabengesetz ein politisches
und moralisches Problem. Daher wird sich die Fraktion für notwendige
Änderungen des Kommunalabgabengesetzes und damit zusammenhängender
Rechtsbereiche einsetzen, um dem Gebot der Belastungsklarheit und
-vorhersehbarkeit für Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen und
zugleich die kommunale Selbstverwaltung sicher zu stellen.
Betriebswirtschaftlich notwendige Gebühren und Beiträge müssen zudem
sozial verträglich gestaltet werden. Der Interessenausgleich zwischen
Aufgabenträgern und Bürger*innen muss diese Bezeichnung verdienen und
nicht Lasten einseitig auf die Nutzer*innen abwälzen. Darüber hinaus
sind auch die planungsrechtlichen Grundlagen zu ändern, damit veränderte
örtliche, demografische und betriebswirtschaftliche Bedingungen von den
Aufgabenträgern besser angepasst werden.
Die angeregte Diskussion der Teilnehmer/innen unseres Fachgesprächs
machte die unterschiedlichen Problemlagen deutlich und zeigte den
Willen, bereits anhängige Klagen zu unterstützen. Zugleich war die große
Bereitschaft erkennbar, sich aktiv in die Diskussion um rechtliche
Veränderungen einzubringen. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von
Sachsen-Anhalt bleibt am Ball, um im Dialog mit den Menschen und den
Institutionen vor Ort notwendige Veränderungen auf den Weg zu bringen."
Magdeburg, 18. Februar 2017