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christine lambrecht 2013

Christine Lambrecht (SPD) zur Stärkung des Schutzes von Polizisten und Rettungskräften.

Statement der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht ( Foto ) , zur Stärkung des Schutzes von Polizisten und Rettungskräften:

"Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte stetig zunehmen. Solche Übergriffe sind keine Lappalien, sie gelten auch dem Rechtsstaat und damit uns allen. Um sie besser ahnden zu können, führen wir einen neuen Straftatbestand mit einem verschärften Strafrahmen ein. Hinzu kommen muss, dass die zuständigen Behörden und Gerichte diese Straftaten auch konsequent verfolgen. Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Personal und eine bessere Ausstattung von Polizei und Rettungskräften ein. Prävention und Sanktionen, beides ist nötig, um solche Angriffe wirksamer zu unterbinden."