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Gefiltert nach "Gesetz"
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Lehnen die Legalisierung entschieden ab! "Bayern will Cannabis-Gesetz "extrem restriktiv" anwenden
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01. April 2024 | 16:30 Uhr
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Lauterbach verteidigt Amnestie-Regelung im Cannabis-Gesetz
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07. März 2024 | 15:30 Uhr
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Bekifft am Steuer? Das wird das neue Cannabis-Gesetz für Autofahrer bedeuten
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24. Februar 2024 | 12:15 Uhr
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Mobilität im ländlichen Raum hat Priorität • Simon-Kuch (CDU) zum Landesstraßengesetz
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24. Februar 2024 | 10:30 Uhr
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Die einen sagen so, die anderen so! Blienert: durch Cannabis-Gesetz Rückgang des Schwarzmarkts
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23. Februar 2024 | 11:30 Uhr
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Bundesrat muss das Gesetz stoppen! Richterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz
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20. Februar 2024 | 11:30 Uhr
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Deutschland-Ticket bei den MVB
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Straffrei kiffen! Länder wollen Inhaftierte wegen Cannabis-Gesetz freilassen
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15. Februar 2024 | 15:30 Uhr
Wirtschaft
Habecks Kosten-Lüge! Schöne Bescherung! Ampel Heiz-Gesetz kostet jeden Bürger gut 45.000 Euro!
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19. Dezember 2023 | 07:30 Uhr
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Gesetzesänderung zur Förderung und Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung
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03. Dezember 2023 | 08:45 Uhr
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Neues Gesetz noch vor Weihnachten - Neuer Ampel-Streit um Staatsbürgerschaftsrecht bahnt sich an
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Umstrittene Cannabislegalisierung! Lauterbach - Beratungen über Cannabis-Gesetz abgeschlossen
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17. November 2023 | 13:45 Uhr
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Behörden mehr Befugnisse geben? Kontroverse um geplantes Straßenverkehrsgesetz
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Gehirn wird schwer geschädigt! Lehrerverband fürchtet wegen Cannabis-Gesetz mehr Drogen an Schulen
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12. Oktober 2023 | 12:00 Uhr
Welt-Löwen-Tag • VIER PFOTEN fordern, dass Wildtiere im Zirkus per Gesetz verboten werden
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10. August 2023 | 09:30 Uhr
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100 Millionen Euro – Landesregierung gibt grünes Licht für KiTa-Qualitätsgesetz
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21. Juli 2023 | 09:45 Uhr
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Kabinett stimmt Gesetz zum Vierten Medienänderungs-Staatsvertrag zu
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Sachsen-Anhalt legt als eines der ersten Bundesländer eigenes GAP-Fördergesetz vor
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05. Juli 2023 | 12:00 Uhr
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Grünes Licht für umstrittenes Gesetz - Kabinett beschließt Änderungen am Klimaschutzgesetz
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21. Juni 2023 | 17:00 Uhr
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Eingriff ins Persönlichkeitsrecht? - Patientenschützer gegen Gesetz für organisierte Sterbehilfe
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13. Juni 2023 | 15:30 Uhr
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Gebäude-Energie-Gesetz - Heizungsgesetz könnte gestaffelt nach Baujahr gelten
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03. Juni 2023 | 12:45 Uhr
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02. Juni 2023 | 11:30 Uhr
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Gesetz müsse „deutlich besser werden“ - Weil drängt auf Änderungen beim Heizungsgesetz
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