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Gefiltert nach "Bundesjustizministerin"
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen
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05. August 2021 | 08:00 Uhr
Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen
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14. Mai 2021 | 08:00 Uhr
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Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft
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02. April 2021 | 08:15 Uhr
Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht
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17. Februar 2021 | 08:30 Uhr
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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen ...
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11. Februar 2021 | 08:00 Uhr
Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
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10. Februar 2021 | 18:07 Uhr
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Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen
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21. Januar 2021 | 08:15 Uhr
Einigung auf Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
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13. Januar 2021 | 08:30 Uhr
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Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet veröffentlicht
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28. November 2020 | 08:30 Uhr
Kindesunterhalt steigt ab 2021
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15. November 2020 | 08:00 Uhr
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Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt ...
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01. September 2020 | 08:00 Uhr
Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
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02. Juli 2020 | 08:00 Uhr
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Coronakrise: „Gutscheine statt Rückerstattung bei Freizeitveranstaltungen“
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08. April 2020 | 17:50 Uhr
COVID-19-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher ...
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